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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Digital Leader Program der SLBB

Stand: November 2020

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten ausschließlich für alle unter dem Stefan Lammers Business Building (SLBB) die allein oder in Zusammenarbeit mit “Online-Trainers.de” erbracht wird Onlineangebot “Digital Leader Program - SLBB” - im weiteren Verlauf “DLP-SLBB” genannt - angebotenen Leistungen.

1.2. Diese AGB gelten für die Rechts- und Vertragsbeziehungen, aus der Onlineanwendung “DLP-SLBB” der SLBB und dem Auftraggeber. Diese AGB gelten dabei ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als SLBB ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn SLBB in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat oder die vom Kunden beauftragten Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB) zwischen SLBB und dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor den Regelungen dieser AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag bzw. die Bestätigung der Vereinbarungen durch SLBB in Textform maßgebend.

2. Vertragsinhalt, Vertragsschluss

2.1. SLBB erbringt an Kunden die Leistungen mit dem Leistungsumfang, wie sie von SLBB im jeweiligen an den Kunden gerichteten Online -Angebot aufgeführt und vom Kunden angenommen wurden. Für den Vertragsinhalt sind die Bedingungen des jeweiligen Angebots von SLBB sowie ergänzend die Regelungen dieser AGB maßgeblich.

2.2. Wenn der Kunde Fehler in dem von SLBB erstellten Angebot, oder etwaig übermittelten Kostenvoranschlägen oder Auftragsbestätigungen erkennt oder eine fehlerhafte Übermittlung von Daten feststellt, hat er SLBB hierüber unverzüglich nach Kenntnisnahme zu verständigen. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Rechenfehler) und Unvollständigkeiten hat der Kunde SLBB zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung bei Kenntnisnahme vor dem Vertragsschluss hinzuweisen.

2.3. Das jeweilige Angebot von SLBB wird elektronisch auf der Internetsete der Onlineanwendung “DLP-SLBB” angenommen. Der Vertrag kommt mit der Bezahlung des Angebots gegenüber SLBB zustande.

3. Sprache, Bereitstellung und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen SLBB und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache; die Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Vertragstexte werden nicht elektronisch gespeichert und sind dem Kunden nicht zugänglich. Kunden können allerdings die jeweils aktuelle Fassung der AGB unter http://digitalleader.slbb.de abrufen.

4. Leistungsausführung, Leistungszeit, Manntag

4.1. SLBB ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags der Hilfe Dritter wie beispielsweise de MAK3it GmbH und Eventbrite zu bedienen.

5. Vergütung

5.1. Für die Vergütung der vertraglich vereinbarten Leistungen von SLBB ist das jeweils durch den Kunden angenommene Angebot von SLBB maßgeblich. Soweit nicht abweichend im Angebot angegeben, handelt es sich bei dem im Angebot angegebenen Gesamtbetrag um einen Festpreis.

5.2. Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.3 Die Bezahlung erfolgt im Zuge der Anmeldung über die Onlineanwendung des “DLP-SLBB” Programms.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Grundsätzlich endet das Vertragsverhältnis mit Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen, sofern nicht abweichend vereinbart oder gesetzlich geregelt.

6.2. Das Recht der Parteien zur Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nicht davon abgewichen wird:
Für den Fall, dass sich SLBB zur Herstellung eines Werkes im Sinne des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB) verpflichtet hat, wird ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. § 649 BGB) ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Kunde nicht zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt, soweit die Parteien eine feste Laufzeit vereinbart oder sich auf eine feste (Mindest-) Anzahl an Manntagen oder Arbeitsstunden von SLBB geeinigt haben. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3. Jede Kündigung bedarf der Textform.

7. Stornierung und Umbuchung

7.1 Online Workshops und Trainings
Bei Online Veranstaltungen kann statt einer Stornierung kostenfrei in Abstimmung mit SLBB auf einen anderen Termin umgebucht werden. Eine Umbuchung ist nur innerhalb der nächsten 12 Monate ab Vertragsabschluss und nur einmalig möglich, sofern das Programm wieder aufgelegt wird. Die Rechnungsstellung erfolgt zum ursprünglich bestätigten Termin und ist bei Buchung über das Onlinetool fällig.

8. Recht zur Nennung des Kunden als Referenz

Soweit nicht abweichend vereinbart, willigt der Kunde darin ein, dass SLBB für eigene Zwecke im Bereich der Unternehmenskommunikation (PR / IR), des Marketings und des Vertriebs auf den Internetseiten, in Präsentationen (z.B. Unternehmenspräsentationen), Broschüren oder in Werbung (Online-, Print-, Rundfunkmedien) sowie im Rahmen von externen Schulungen und Kundengesprächen den Kunden unter Wiedergabe von dessen Firma, Firmenlogos und sonstigen Marken als Referenz zu nennen.

9. Haftungsausschlüsse und –beschränkungen

9.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9 haftet SLBB nur, wenn und soweit SLBB, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von SLBB oder einer von SLBB zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haftet SLBB jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SLBB, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von SLBB der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.3. Die in den vorstehenden Absätzen 9.1 und 9.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder eines Beschaffungsrisikos, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Absatz 9.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten im Falle eines Schuldnerverzugs von SLBB nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Kein Wettbewerbsverbot

SLBB unterliegt keinem Wettbewerbsverbot, vielmehr darf SLBB auch für Wettbewerber des Kunden tätig werden, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart. Etwaige Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsverpflichtungen von SLBB bleiben hiervon unberührt.

11. Schweigepflicht/Datenschutz

11.1. Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

11.2. Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

11.3. Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen wie die DSGVO zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

11.4. Für sich anbahnende Geschäftsbeziehungen und für die Durchführung unserer gemeinsamen Geschäftsbeziehung speichern und nutzen wir für die gegenseitige Kontaktaufnahme und Vertragsabwicklung Daten, die uns über den persönlichen Kundenkontakt, über die Webseite in Form von Anfragen, telefonisch, per E-Mail, durch die beiderseits bestätigten Verbindungen über soziale Medien wie Twitter, XING und LinkedIn zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden. Dies erlauben wir auch allen Kunden und Kooperationspartnern, die mit uns geschäftlich in Verbindung stehen bzw. dieses vorhaben. Selbstverständlich werden nur solche Daten gespeichert, die für die Kontaktaufnahme bzw. Vertragsabwicklung notwendig sind. Nach Art. 17 Abs. 1 der DSGVO löschen wir selbständig Daten, bei denen der Zweck der Datenverarbeitung- und Speicherung wegfällt. Ohne die Einholung Ihrer expliziten Zustimmung, werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Personen, mit denen wir bereits zusammenarbeiten (Kunden, Dienstleister, Kooperationspartner, Berater). Sie können jederzeit von Ihren persönlichen Betroffenheitsrechten Gebrauch machen, die Sie u.a. auch auf unserer Webseite unter Datenschutzerklärung finden.

11.5 Schrift, Bild & Ton:
Sämtliche im Rahmen der Tätigkeit von SLBB vorgestellten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen Eigentum von SLBB oder den damit verbundenen Unternehmen. Ausgehändigte, elektronische und präsentierte Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

Ton-, Film- und Videoaufnahmen von Unterrichtseinheiten, Kursen, Ausbildungen oder Workshops und deren Weitergabe sowie Nutzung in Social Media oder sonstigen elektronischen Medien sind ohne schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

Fotos und Videos, die während des Unterrichts/der Kurse/der Ausbildung/Workshops mit Zustimmung von Teilnehmern, dürfen von SLBB zu Schulungs- und Werbezwecken genutzt werden. Dieses Recht wird unentgeltlich und unwiderruflich erteilt.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen SLBB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB oder dem Vertragsverhältnis zu SLBB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz von SLBB. SLBB ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Verpflichtungen gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Jede Mitteilung oder andere Erklärung im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen SLBB und dem Kunden bedarf der Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Telefax), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in diesen AGB geregelt oder im Einzelfall vereinbart ist.

13.2. Der Kunde hat SLBB eine aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen, auf der er elektronisch übermittelte Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie sonstige Nachrichten, Informationen und Unterlagen im Geschäftsverkehr mit SLBB empfangen kann. Der Kunde hat während der laufenden Geschäftsbeziehung mit SLBB sicherzustellen, dass ihm der Empfang von E-Mails möglich ist; insbesondere hat der Kunde SLBB Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich in Textform mitzuteilen.

13.3. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche der anderen Partei aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten, schriftlich durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden; diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.

13.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus anderen als den in §§ 305-310 BGB genannten Gründen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, soweit nicht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. § 306 BGB bleibt unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung oder eventuell bestehende Regelungslücken des Vertrages.